Sicherheit im Parlament

Man darf sich nicht wundern, wenn man von gewissen Ereignissen angewidert ist.

Ein paar Medienberichte:

Vor wenigen Wochen haben der ORF-„Report“ und „Der Standard“ mit Recherchen über parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ aufhorchen lassen, die früher Aktivisten der rechtsextremen Identitären waren und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies warf Fragen auf, besonders im Hinblick auf den Zugang dieser Personen zu klassifizierten Informationen, etwa zur Staatssicherheit.

https://orf.at/stories/3432081

Erstmals reagierte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mit einer „Klarstellung“ auf eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

https://www.derstandard.at/story/3000000323083/sicherheitsrisiko-verfassungsschutz-widerspricht-rosenkranz-warnt-vor-ex-identitaeren-im-parlament

Wie im aktuellen Verfassungsschutzbericht dargelegt, seien mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich als parlamentarische Mitarbeitende tätig.

https://www.diepresse.com/27537070/keine-parlamentarischen-mitarbeiter-unter-staatsschutz-beobachtung


In Zusammenhang mit den oben erwähnten Geschehnissen gibt es zwei Presseaussendungen:

Pressedienst der Parlamentsdirektion:

„Die medial kolportierte Zahl von ’10 bis 20 Personen‘, die angeblich ‚im Visier des Verfassungsschutzes‘ stünden, hat von niemandem bestätigt werden können – weder vonseiten der DSN, noch vonseiten des zuständigen Staatssekretärs“, berichtet Nationalratspräsident Walter Rosenkranz.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260601_OTS0148/kein-parlamentarischer-mitarbeiter-unter-staatsschutz-beobachtung

Bundesministerium für Inneres:

Unabhängig davon, ob gegen einzelne Personen derzeit Beobachtungsmaßnahmen gesetzt werden, besteht aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko, wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260601_OTS0150/klarstellung-zu-aktueller-sicherheitslage-im-zusammenhang-mit-parlamentarischen-mitarbeitenden

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