Robert im Netz

Einem Medienbericht entnehme ich:

Die 183 Abgeordneten des Nationalrats erleben kommende Woche für sie Neues. An sämtlichen Werktagen tritt das Plenum zusammen, was letztmals im Dezember 1993 der Fall war. Dies kommt daher, dass der traditionell ausführliche Parlamentskehraus vor dem Sommer ungewöhnlicherweise mit der Budget-Debatte zusammenfällt. In die Ferien gehen können die Abgeordneten erst, wenn sie am Freitag das Doppelbudget abgesegnet haben.

Ich konnte das nicht glauben. Eine ganze Woche durcharbeiten!

Hoffentlich brechen da einige nicht vor Erschöpfung zusammen. 😉

Aber es stimmt:

Die Abgeordneten wollen in der letzten Plenarwoche dieser Tagung nicht nur das Doppelbudget für 2027 und 2028 beschließen, sondern auch viele weitere Gesetzesvorhaben finalisieren. Insgesamt sind zwischen 6. und 11. Juli fünf Sitzungstage geplant.

Viele Gesetzesvorhaben stehen mit dem Doppelbudget 2027/28 in Zusammenhang. Dabei geht es etwa um die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger Erhöhung der Körperschaftssteuer für hohe Unternehmensgewinne ab 2028, die Verlängerung der Bankenabgabe und das Einfrieren verschiedener Familien- und Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes. Auch die Parteienförderung und die Klubförderung sollen 2027 und 2028 nicht valorisiert werden. Zudem müssen künftig auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie ältere Beschäftigte, die bereits einen Anspruch auf Korridorpension hätten, Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Agrardiesel wird weiterhin subventioniert, zusätzliche Förderungen sind für die Verbesserung der Qualität von Fließgewässern in Aussicht genommen. Insgesamt sollen begleitend zum Budget rund 70 Gesetze novelliert bzw. neu geschaffen werden.

Abseits des Budgets ist unter anderem geplant, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten, das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf Kinderspielplätzen mit bis zu 500 € zu bestrafen und die Pickerl-Intervalle für Kraftfahrzeuge zu verlängern. Zudem soll es in Umsetzung von EU-Vorgaben zahlreiche Verbesserungen für Konsumentinnen und Konsumenten geben. Das betrifft etwa Maßnahmen gegen irreführende Werbung zur Verhinderung von „Greenwashing“, die Reparierbarkeit bestimmter Geräte, verpflichtende „Widerrufbuttons“ bei online abgeschlossenen Verträgen und ausführliche Informationen über online angebotene Finanzdienstleistungen vor Vertragsabschluss.

Eine Novelle zum Ärztegesetz sieht vor, die Dauer der Basisausausbildung nach dem Medizinstudium ab August von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Mehr als 40 Tagungsordnungspunkte umfassen allein die ersten beiden Sitzungstage.

Wen es interessiert, die Details gibt es hier:

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Nationalrat-Die-Tagesordnung-der-Plenarwoche-im-Detail

Wer Zeit findet und Lust dazu verspürt, kann den Damen und Herren Abgeordneten eine Runde Mitleid spendieren. 😀

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